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Bernd Lynack DRK Foto: Bernd Lynack
Bernd Lynack bei einem Interview

15. Juli 2021: Landtag Kompakt Juli

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

es geht voran mit der Überwindung der Corona-Pandemie. Heute haben wir so ein so florierendes öffentliches Leben, wie ich es mir noch vor wenigen Monaten nicht wirklich vorstellen konnte. Das liegt neben dem guten Wetter natürlich vor allem am Impfstoff, der die Übertragung ausbremst und vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Allerdings merken wir langsam, dass das Ende der Impfeuphorie erreicht ist. Freie Termine sind nicht sofort vergeben und wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie wir möglichst viele Menschen für eine Impfung begeistern können.

Ein Weg könnte eine unkomplizierte Impfung ohne Anmeldung sein, wie sie nun in vielen niedersächsischen Kommunen angeboten wird. Ich halte es für richtig, nun verstärkt von den „Kundinnen und Kunden“ aus zu denken und die Kampagne zu planen. Wir müssen es den Menschen möglichst einfach machen und aktiv auf Sie zugehen. Nicht jeder setzt sich mit diesem Thema auseinander oder kümmert sich selbst um einen Termin. Wir müssen in die Viertel und die Dörfer und erklären, dass zumindest bei Erwachsenen, der Nutzen einer Impfung deutlich größer ist, als mögliche Risiken. Wer sich impft, schützt sich und seine Angehörigen. Bitte sprecht auch in eurem Umfeld über die Impfung und sorgt dafür, dass eure Familien und Freunde sich wirklich mit der Frage auseinandersetzen, ob sie sich nicht schützen wollen.

Wir können dieses Virus und seine Varianten nur dann in Schach halten und unseren freien Alltag schützen, wenn eine große Mehrheit der Menschen geimpft ist. Das gilt natürlich nicht nur für Deutschland, sondern erst recht für Europa und die ganze Welt. Wenn wir auf die Infektions- und Todeszahlen blicken, sind wir als Gesellschaft vergleichsweise gut durch diese Pandemie gekommen. Lasst uns diesen Job zu Ende bringen und die lang ersehnte Wunderwaffe Impfung nutzen.

Mit vielen Grüßen für einen schönen Sommer

Euer Bernd Lynack



Neues aus dem Landtag

Die gute Botschaft vorneweg: Die dritte Kraft kommt in unsere Kindergärten. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Ich bin unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne überaus dankbar, dass er mit uns zusammen für dieses Gesetz gekämpft hat. Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Rund 1,6 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik.

Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben wurde ebenfalls debattiert. Es handelt sich dabei um das Niedersächsische Grundsteuer-Reformgesetz. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und so von der Politik verlangt, eine neue Regelung zu verabschieden. Unser Vorschlag beruht dabei auf dem anerkannten steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mit einer klaren Wertorientierung durch die Berücksichtigung von Boden und Gebäuden. Für baureife unbebaute Grundstücke plädieren wir für einen gesonderten Hebelsatz. Abweichungen vom kommunalen Durchschnittswert pro Quadratmeter werden geglättet. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben Kommunen hätten damit ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, um in ihrem Einflussbereich auf Bebauung von baureifem Grund einzuwirken. Wir wollen zudem, dass die Steuererklärung nur einmal abgegeben werden muss und künftige Hauptfeststellungen nicht mehr erforderlich sind, weil eine turnusmäßige Überprüfung der Lagefaktoren im siebenjährigen Abstand erfolgen soll.

Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel „Den Niedersächsischen Weg konsequent weitergehen – Klima und ressourcenschonende Lebensmittelproduktion in Niedersachsen fördern!“. Wir wissen: Der freie Markt gewährleistet keine Fairness gegenüber den Produzenten im Lebensmittelmarkt, weder hierzulande noch im globalen Wettbewerb. Fehlen klare und transparente Regeln, agiert die Lieferkette, vom Verarbeiter bis zum Lebensmitteleinzelhandel ohne Rücksicht auf Erzeuger. Das bewährte Dialogformat des Niedersächsischen Wegs muss mit allen Beteiligten der Wertschöpfungskette unmittelbar fortgeführt werden, um über die Vereinbarung eines gemeinsamen Verhaltenskodex relativ kurzfristig für mehr Wertschöpfung und Wertschätzung auf der Erzeugerseite zu sorgen. Dazu gehören ein freiwilliger Verzicht auf Billigwerbung für Milch- und Fleischprodukte genauso wie für Gemüse und Obst, eine Kennzeichnung von Erlösanteilen der Erzeuger bei Primärprodukten sowie ein Preismoratorium für lebensmittelbezogene Mindestpreise.

Für eine möglichst breite Akzeptanz der Vereinbarung sollen neben den Akteuren aus der Wertschöpfungskette auch Naturschutz- und Verbraucherverbände in dem Dialogprozess vertreten sein. Für mehr Fairness im globalen Wettbewerb müssen wir ein starkes und verbindliches Lieferkettengesetz für Agrarprodukte umsetzen, kontrollieren und sanktionieren, dass die Einhaltung vergleichbarer Standards für Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierwohl und Soziales in internationalen Handelsverträgen sicherstellt.

Ein wichtiges Vorhaben dieser Legislaturperiode aus dem Bereich der Sicherheitspolitik konnten wir mit der Verabschiedung einer Novellierung unseres Verfassungsschutzgesetzes beschließen. Wesentliche Änderungen sind u. a. ein verbesserter Datenabgleich mit Finanzbehörden, denn gerade über Finanzströme können Aktivitäten von Organisationen und Einzeltäterinnen und –tätern wirkungsvoll aufgeklärt werden. Ebenfalls geändert wurde das Mindestalter zur Speicherung von Jugendlichen. Künftig ist es unter Beachtung strenger Vorgaben wieder möglich, Aktivitäten von Jugendliche ab einem Mindestalter von 14 Jahren zu erfassen. Wir müssen nämlich anerkennen, dass gerade Jugendliche empfänglich für die Propaganda von Verfassungsfeinden sind und Jugendliche auch in jungen Jahren bereits ideologisch gefestigt sein können. Hier gilt es dann hinzuschauen und genau an dieser Stelle präventiv anzusetzen, bevor Ideologien sich festigen können. Zu guter Letzt sind die Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen konkretisiert und spezifiziert worden. Es bleibt allerdings auch hier dabei, dass dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel enge Grenzen gesetzt werden und diese nicht eingesetzt werden dürfen, wenn es sich nicht um einen relevanten Vorgang handelt.

Meine Rede zu dieser Gesetzesänderung findet Ihr hier: Rede Novellierung Verfassungsschutzgesetz

In den letzten Jahren haben Hassnachrichten, Bedrohungen und Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -träger deutlich zugenommen. Vor allem ehrenamtlich engagierte Menschen auf kommunaler Ebene sind regelmäßig Ziel von aggressiven Anfeindungen, die immer öfter den digitalen Raum der sozialen Netzwerke verlassen und in physische Angriffe übergeben. Sie und ihre Familien sind dem Terror besonders unmittelbar ausgesetzt, mit dem Tag für Tag die Axt an unsere Demokratie angelegt wird.

Mit einem Entschließungsantrag haben wir jetzt zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer freiheitlichen Gesellschaft gebündelt. Wir stehen fest an ihrer Seite. Grundsätzlich müssen die Hürden für eine strafrechtliche Prüfung abgesenkt und die Strafverfolgung schlagkräftiger werden. Betroffene sollen einfacher und schneller Hilfe erhalten. Nur gemeinsam können wir dem Hass eine klare Absage erteilen.

Meine Rede zu diesem Antrag findet Ihr hier: Rede Schutz für Repräsentant*innen

Neues aus der Region

In Sorsum traf ich Julia Stekhan auf einen Kaffee und gute Gespräche. Sie erzählte mir davon, wie sie sich für Krippenplätze vor Ort einsetzte - dabei fand sie viele liebe Worte für Oberbürgermeisterin Erika Hanenkamp. In Sorsum setzt man sich mit viel Freude füreinander ein. Deswegen engagiert sich Julia Stekhan auch in vielen anderen Bereichen. So viel Gemeinschaftssinn ist mehr als beeindruckend.

Auf einen Kaffee mit Julia Stekhan


Zusammen mit Innenminister Boris Pistorius und vielen Vertreter*innen unserer Einsatz- und Hilfskräfte aus ganz Niedersachsen und dem Landkreis begingen wir den Tag des Blaulichts. Unter dem Motto Gemeinsam für die Sicherheit kamen wir alle beim DRK Alfeld zusammen. Auch an dieser Stelle möchte ich nochmal meinen herzlichen Dank an das DRK Alfeld aussprechen.

In wunderbarer Begleitung von Kultusminister Grant Tonne besuchte ich das Scharnhorst Gymnasium. Der Kultusminister hatte großartige Neuigkeiten für die Schule dabei.Rund 180.000 Euro aus Mitteln des Digitalpakts gehen an das Scharnhorst Gymnasium, um auch in Zukunft ein gutes und zeitgemäßes Bildungsangebot bieten zu können. Für mich ganz klar ein wirklich wichtiger Meilenstein.

Mit dem sozialdemokratischen Original und Groß Düngener Landarzt Kuddel Renner habe ich über den Ausstieg seiner Praxis aus der Impfkampagne gesprochen. Kuddel Renner hat sich zum Wohl seiner Mitarbeitenden dafür entschieden, nicht mehr in der eigenen Praxis zu impfen - dafür war er besonders aktiv in den Impfzentren und lobte dort auch die gute Organisation. Darüber hinaus hat er ein paar seiner großartigen Musikergeschichten geteilt. Ich freue mich total mit diesem Urgestein unserer Region gesprochen zu haben und freue mich auf ein Wiedersehen.

Auf einen Kaffee mit Kuddel Renner

Bernd Lynack Corona Impfung Foto: Bernd Lynack
Bernd Lynack Impfung Corona

Die Einschätzung von Kuddel Renner bezüglich des Alfelder Impfzentrums kann ich nur teilen. Da ich als Politiker in Priogruppe drei bin, durfte auch ich nun zum Impfen. Tolle Organisation und freundliche Mitarbeitende, die täglich ihr Bestes im Kampf gegen Corona geben.

Ich bitte nachdrücklich darum, sich impfen zu lassen. Wenn der Herbst kommt, ist es wichtig, dass so viele wie möglich bereits den vollen Impfschutz haben.

Lasst euch impfen und bleibt gesund!

Euer Bernd Lynack

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