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Lynack und Raulfs Foto: Bernd Lynack
Bernd Lynack MdL und Philipp Raulfs MdL im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags

26. Februar 2021: Landtag Kompakt - Februar 2021

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in der vergangenen Woche sind wir in Hannover zur monatlichen Plenarsitzung zusammengekommen. Neben einigen Themen, über die ich euch natürlich im Folgendem informieren möchte, war Corona wieder das bestimmende Thema.

Auch wenn die Einschränkungen weiter allgegenwärtig sind, kommen wir doch voran. Vor allem beim Impfen kommt der Stein langsam ins Rollen und nimmt an Fahrt auf. Im Zusammenhang mit der Impfkampagne gab es viel Kritik an der EU, am Bund und auch am Land. Mit Blick nach Niedersachsen muss man sagen, dass man sicher nicht alles wieder so machen würde. Dass die Briefe an die Menschen über 80 Jahre zentral vom Land durch die Deutsche Post verschickt wurden, war rückblickend ein Fehler. Die Kommunen, die Zugriff auf die Daten der Einwohnerinnen und Einwohner haben, sollten entlastet werden und das Verfahren zumindest landeweit einheitlich sein. Im Landtag haben wir mit der Aufarbeitung begonnen und wollen künftig ermöglichen, dass das Land auf die Meldedaten zugreifen kann.

Auch die Kommunikation zum Impfstart war bundes- wie landespolitisch nicht optimal. Eine solche Impfkampagne mit knappen Impfstoffen und großen regionalen Unterschieden ist kein Sprint, bei dem es nach dem Startschuss in die Vollen geht. Dass der Ansturm auf die ersten, knappen Termine groß war, war zu erwarten, aber man hätte unrealistischen Erwartungen vorbeugen müssen. Ich bin sehr froh, dass sich die Verantwortlichen für diese Fehler entschuldigt haben.

Trotz der Startschwierigkeiten nimmt die Impfkampagne endlich an Fahrt auf. Der Impfstoff kommt jetzt zuverlässiger und häufiger und auch die Wartelisten für Termine können abgearbeitet werden. Dennoch möchte ich um Geduld bitten. Alle werden das Angebot zur Impfung in der vorgesehen Reihenfolge bekommen.

Für Fragen oder Anregungen rund um Corona und darüber hinaus stehe ich euch natürlich auf allen Kanälen weiter gerne zur Verfügung.

Viele Grüße, bleibt gesund!

Euer Bernd Lynack

NEUES AUS DEM LANDTAG

In einem Entschließungsantrag hat der Landtag gesetzliche Regeln für den Tierhandel im Internet eingefordert. Bislang gibt es hier teils große Regelungslücken, was zunehmend zu einem Problem wird. Wir wollen hier den Schwarzmarkt mit Tieren zurückdrängen und auf die Einhaltung des Tierschutzes drängen. Dazu sollen die Händlerstrukturen transparent gemacht und Verkäufer hinsichtlich ihrer Identität geprüft werden. Auch eine registrierungs- und Chippflicht soll Teil der gesetzlichen Regelung zum Online-Tierhandel sein.

Ebenfalls um Tierschutz geht es in einem weiteren Antrag, der den Landtag passiert hat. Laut Untersuchungen der EU gibt es bei Tiertransporten gerade mit Blick auf hohe Temperaturen große Defizite beim Tierschutz. Seit dem Wegfall der Subventionen für den Tiertransport ist die Infrastruktur für Kontrollen und Trinkwasser für die Tiere zurückgefahren worden. Wir fordern nun die entsprechende EU-Verordnung zu novellieren und den Tierschutz hier mehr Gewicht einzuräumen.

Ebenfalls in abschließender Beratung beschlossen haben wir einen Antrag zum Kinderschutz. Im Kern sollen landesweit einheitliche Standards im Kinderschutz gelten. Das gilt sowohl mit Blick auf die Kriterien für Pflegeeltern als auch bzgl. Intervention und Prävention im Kinderschutz. Der Gewalt gegenüber Kindern soll stärker präventiv entgegengewirkt werden. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, entsprechende Vorschläge für Gesetzesänderungen zu unterbreiten.

Zum Ende des Plenum haben wir eine Verordnung beschlossen, die die Vorbereitung der Kommunalwahl erleichtern soll. Landuauf, landab stehen die Parteien derzeit vor der Herausfordernungen, dass sich die gesetzlich vorgeschriebenen Konferenzen zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten kaum mit den Corona-Abstandsregeln vereinbaren lassen. Darauf haben wir reagiert und eröffnen mehr Flexibilität. Zum einen können die Konferenzen verkleinert werden, sodass die Abstandsregeln in den vorhanden Räumen einfacher eingehalten werden können. Zum anderen können die Konferenzen auch online abgehalten werden, wenn das Ergebnis abschließend per Brief- oder Urnenwahl bestätigt wird. Meine Rede dazu findet ihr hier:

https://business.facebook.com/berndlynack/videos/755980578387701/

NEUES AUS DER REGION

In den letzten Tagen erreichen uns Meldungen, dass viele Menschen unter 65 Jahren aus der Prioritätsgruppe 1 das Angebot zur Impfung ausschlagen. Das hat vor allem mit Vorbehalten gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca zu tun, der eine etwas geringere Wirksamkeit hat und mit vorübergehenden Nebenwirkungen ähnlich der Grippeimpfung verbunden ist. Ich habe aus diesem Grund zur Nutzung der Angebote aufgerufen und vor falscher Skepsis gewarnt. Mehr Infos findet ihr hier.

Es ist bereits einige Zeit her, dass ich über die Gelder berichten konnte, die den niedersächsischen Schulen für deren Digitalisierung zur Verfügung stehen. Allein Stadt und Landkreis Hildesheim stehen für die sog. staatlichen Schulen rund 10,8 Mio. Euro für Infrastruktur und Endgeräte zur Verfügung. Bislang werden die Mittel leider nur sehr zögerlich abgerufen. Aus diesem Grund habe ich für das Programm geworben und davor gewarnt, die Mittel verfallen zu lassen. Mehr Infos findet ihr hier.


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