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Lynack im Landtag Foto: Bernd Lynack

12. Mai 2021: Landtag Kompakt - April 2021

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

seit mehr als einem Jahr bestimmt die Pandemie unser Leben. Viele Menschen sind erkrankt, mussten beatmet werden oder sind sogar gestorben, oft einsam in Quarantäne. Um genau das zu verhindern, haben wir uns seit einem Jahr eingeschränkt und auf Vieles verzichtet, was uns lieb ist und Freude macht. Nun deutet sich an, dass wir das Licht am Ende des Tunnels sehen.

Die Impfkampagne hat massiv an Fahrt aufgenommen. Während ich dies schreibe, nähern sich die Impfzahlen der 30%-Marke. Fast ein Drittel der Bevölkerung hat dann zumindest die erste Impfung erhalten. Eine Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs an alle Impfwilligen scheint in greifbarer Nähe.

Für alle politischen Ebenen ist es so auch an der Zeit sich Gedanken zum hoffentlich letzten Weg aus dem Lockdown zu machen. Die Landesregierung hat dazu in dieser Woche ihre Pläne vorgestellt, die uns auch dauerhaft begleiten werden. Grundsätzlich werden viele Aktivitäten an einem negativen Test, einer Impfung oder von einer Genesung abhängen. Allein durch die stark steigenden Impfquoten wird es nun nach und nach wieder mehr Normalität für Viele geben. Klar ist aber auch, dass wir für noch potenziell Gefährdete auf Testungen setzen müssen. Wir sollten keine Fehler von früher wiederholen und steigende Zahlen riskieren. Wir haben schmerzlich gelernt, was das Ergebnis ist, wenn ruckartig alles auf einmal geöffnet wird. Wir müssen jetzt maßvoll und bedacht vorgehen, um bspw. den Sommer mit seinen Urlaubsmöglichkeiten nicht zu gefährden.

Sorge macht mir hier aber eine soziale Ungleichheit. Wir können sehen, dass Benachteiligte ohnehin ein höheres Risiko haben, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig wird hier aber auch deutlich weniger getestet, zum einen, weil die Nachfrage gering ist, zum anderen, weil es oft auch keine wohnortnahen Testmöglichkeiten gibt. Gerade mit Blick auf die Öffnungen ist es aber enorm wichtig, dass alle Menschen kurze Wege zu ihrem Corona-Test haben, solange wir dieses Instrument noch brauchen. Darüber hinaus werden wir weiter gezielte Impfaktionen brauchen, damit wir möglichst viele Bevölkerungsgruppen erreichen.

Alles in allem, sieht es danach aus, dass wir nach einer sehr langen und anstrengenden Zeit endlich auf der Zielgeraden sind. Es wird sicherlich nicht alles wie früher, aber große Teile der alten Normalität werden schrittweise zurückkommen. Ich bitte um Verständnis und Geduld, wenn die spezielle Lockerung, auf die wir sehnlichst warten, erst im nächsten oder übernächsten Schritt erfolgen wird. Und eine kleine Bitte habe ich zum Schluss: Werbt bitte in euerm Umfeld für die Impfungen. Verweist auf die Internetseiten des Landes oder des RKI, wenn es um Fragen rund um die Impfung geht. Auch euere Hausärztin bzw. euer Hausarzt steht euch sicherlich gerne für Fragen und individuelle Beratung zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Bernd

NEUES AUS DEM LANDTAG

Zugang zu Informationen, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischen Prozessen zu bekommen, ist in der heutigen Wissensgesellschaft nicht allen Menschen möglich. Dies muss sich dringend ändern. Grundbildung muss gefördert werden und es bedarf mehr Mittel, um Menschen mit Analphabetismus niedrigschwellig Angebote machen zu können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung und die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung in Zukunft anheben werden.

Die Corona-Pandemie hat globale Schwachstellen in der Prävention, der Ausbreitung und Behandlung neuer Viren aufgedeckt. Wir wollen daraus unsere Lehren ziehen. Die Förderung der Forschungsaktivitäten niedersächsischer Hochschulen müssen deshalb dringend ausgebaut und Forschungseinrichtungen, die sich u.a. mit der Entwicklung von Medikamenten befassen stärker unterstützt werden. Auf unsere Initiative hat der Landtag dies jetzt mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit unserem Antrag „Keine NS-Propaganda auf unseren Straßen“, haben wir ein klares Zeichen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus gesetzt. Auch in Hannover sind aktuell Kennzeichen mit sittenwidrigen Zahlen- und Buchstabenkombinationen zugelassen und auf den Straßen unterwegs. Im Sinne des Grundgesetzes und der Unantastbarkeit der Menschenwürde haben wir beschlossen, solche Kennzeichen in Zukunft nicht mehr zuzuteilen. Es ist gerade heute enorm wichtig, klare Zeichen für Zusammenhalt und die Wertschätzung von Vielfalt zu setzen. Nur durch ein solidarisches Miteinander können wir uns den Herausforderungen der Zeit erfolgreich stellen.

Solidarität und Zusammenarbeit sind auch in Bezug auf den Umgang und die weitere Arbeit gegen und während der Corona-Pandemie entscheidend. Ein global grassierendes Virus kann nur im globalen Austausch bekämpft werden. Aktuell sind viele der herkömmlichen Wege, um in den Diskurs zu kommen, nur erschwert oder gar nicht möglich. Mit einer von uns angestoßenen Initiative sollen nun neue Wege der internationalen Kommunikation und Kooperationen erarbeitet werden. Der Austausch von Erfahrungswerten ist von enormer Bedeutung, deswegen befürworte ich es sehr, dafür neue Wege zu finden.

Um wirklich etwas zu bewirken, bedarf es aber nicht nur den internationalen Austausch, sondern auch das konkrete Handeln der Kommunen vor Ort. Ich bin gerne in der Enquetekommission zum Ehrenamt tätig und weiß um die Wichtigkeit des Engagements vor Ort. Durch die Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wollen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und modernisieren und die kommunale Demokratie stützen. Meine Rede dazu findet ihr hier.

Zukünftig sollen beispielsweise Rechtsvorschriften auch online verkündet werden dürfen. Außerdem müssen Modelle etabliert werden, die ein politisches Amt auch mit der neuen beruflichen Realität, in der flexible Arbeitszeitmodelle dominieren, vereinbaren lassen. In dieser Novelle werden diese und viele weitere Maßnahmen behandelt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den Debatten um die Novellierung gewinnbringende Ergebnisse für die Kommunen erzielen werden.

NEUES AUS DER REGION

Zu Beginn des Monats durfte ich den Umweltminister Olaf Lies in Hildesheim begrüßen. Zum einen konnten wir uns ein Bild von der Arbeit der Initiative Hildesheimer Neustadt machen und sehen wie viel Potential das Quartier bietet. Zum anderen haben wir uns über den Hildesheimer Hochwasserschutz unterhalten. Durch einen beträchtlichen Landeszuschuss können nun verschiedene Projekte umgesetzt werden, um Situationen wie im Jahr 2017 vorzubeugen. Gemeinsam mit Olaf Lies, dem Oberbürgermeister Ingo Meyer und der Stadtbaurätin Andrea Döring haben wir symbolisch die ersten Spatenstiche ausgeführt.

Gefreut habe ich mich außerdem für alle Feuerwehren und die Beschäftigten der Kinder- und Jugendhilfe, die ab dem 01. Mai die Möglichkeit bekommen sich impfen zu lassen. Das sind großartige Neuigkeiten. Der Beitrag, den diese Menschen leisten, ist unerlässlich und es ist wichtig, dass sie dies nun auch geschützt tun können.

Außerdem möchte ich mich stärker für die Menschen einsetzen, die sich ehrenamtlich engagieren. Da wir aktuell leider nicht in den persönlichen Dialog treten können, wurde im Rahmen der Enquetekommission eine Online-Umfrage erstellt. So sollen möglichst viele Menschen ihre Ideen, Sorgen und Anregungen miteinbringen können. Zur Umfrage geht es hier.

Die Kundgebung zum 1. Mai fand in diesem Jahr unter strengen Hygienevorschriften statt. Dank dem Einsatz um das Team des Hil-Care Testzentrums habe ich diesen wichtigen Tag mit einem sicheren Gefühl bestritten. Gerade aktuell müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichtbar bleiben. Die SPD Hildesheim hat gemeinsam mit Stephan Weil und dem DGB deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben müssen. Ich kann mich abschließend nur bei allen Beteiligten für ihren Einsatz bedanken.

Vorherige Meldung: Statement des Sprechers für Kommunalpolitik Bernd Lynack zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes:

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